Nutzungsbedingungen für Wheelmap.org

(Website und mobile Apps)

Stand: 01.11.2015

Wheelmap.org ist eine von SOZIALHELDEN e.V. betriebene Online-Anwendung, mittels derer Nutzer auf einer Karte markieren können, wie rollstuhlgerecht öffentliche Orte, z.B. Bahnhöfe, Restaurants, Behörden, Geschäfte, sind, insbesondere, wie gut sie für Rollstuhlfahrer, Personen mit Rollatoren oder Eltern mit Kinderwagen zugänglich sind. Wheelmap.org ist über das Web unter http://wheelmap.org (nachfolgend die „Website“) und als mobile Applikation (nachfolgend die „App“) für die auf der Website genannten Betriebssysteme bzw. Smartphones verfügbar. Die nachfolgenden Bestimmungen regeln Deine Nutzung der Website und der App, einschließlich der von ihnen umfassten Funktionalitäten, wie z.B. der Fotoanwendung. Mit Deinem Besuch auf der Website, bzw. – im Falle einer Registrierung als Nutzer bei Wheelmap.org – mit Deiner Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen im Rahmen der Registrierung, stimmst Du den folgenden Nutzungsbedingungen zu.

1. Nutzung von Wheelmap.org

1.1 Derzeit können Nutzer der Website ohne eine Registrierung Informationen über die Zugänglichkeit der auf der Wheelmap eingetragenen Orte abrufen und eingetragene Orte auf der Wheelmap markieren, d.h. den Status eines eingetragenen Ortes auf der Wheelmap ändern, z.B. von Rot (nicht rollstuhlgerecht) auf Grün (rollstuhlgerecht). Nutzer, die ohne sich anzumelden Orte markieren, übertragen ein unwiderrufliches uneingeschränktes Nutzungsrecht an allen Ortsmarkierungen an den Sozialhelden e.V. Dieser wird diese Daten der freien Weltkarte OpenStreetMap bereitstellen unter dessen jeweils geltenden Lizenz (einsehbar unter http://www.openstreetmap.org/copyright).

1.2 Für eine weitergehende Nutzung der Website, insbesondere um Orte auf der Wheelmap einzutragen und Fotos zu eingetragenen Orten hochzuladen sowie zur Nutzung der App musst Du ein Nutzerkonto bei OpenStreetMap anlegen. Anschließend wird ein Nutzerkonto auf Wheelmap.org für Dich angelegt. Der erforderliche Anmelde- und Registrierungsprozess ist auf der Website beschrieben.

1.3 Es dürfen nur für die Öffentlichkeit zugängliche Orte, vor allem Bahnhöfe, Haltestellen, Behörden, Restaurants und Geschäfte, auf der Wheelmap eingetragen werden. Wohnungen und nicht für jedermann zugängliche Räume von Unternehmen und Behörden sind z.B. keine solchen der Öffentlichkeit zugängliche Orte. Du bist verpflichtet, Orte und den Status der angelegten Orte wahrheitsgemäß zu kennzeichnen. Falsche Kennzeichnungen können wir jederzeit löschen. Außerdem behalten wir uns vor, Einträge und Änderungen von Nutzern, die wiederholt (d.h. mindestens zweimal) Orte falsch anlegen oder kennzeichnen ganz oder teilweise rückgängig zu machen und ggf. ihr Nutzerkonto zu löschen.

1.4 Die Richtigkeit und Aktualität der Eintragung und Markierung von Orten seitens der Nutzer von Wheelmap.org wird von uns nicht geprüft und nicht überwacht. Zudem können sich nach der Eintragung oder Markierung eines Ortes Änderungen ergeben, die noch nicht auf der Wheelmap berücksichtigt sind und von denen wir gleichfalls keine Kenntnis haben. Wir können für die Richtigkeit und Aktualität daher keine Verantwortung übernehmen und haften hierfür nicht. Hier sind wir auch auf Deine Mitarbeit angewiesen. Solltest Du feststellen, dass ein Ort falsch eingetragen oder markiert ist, so kannst Du ihn selbst berichtigen.

1.5 Die auf der Wheelmap veröffentlichten Fotos, die Nutzer eingestellt haben, dürfen ausschließlich für den privaten oder den sonstigen eigenen (v.a. den betriebs- oder behördeninternen) Gebrauch der Nutzer genutzt werden. Die Nutzung der eingestellten Fotos, insbesondere ihre Erfassung, Bearbeitung, Speicherung und sonstige Vervielfältigung mittels Datenbanken oder ihre physische Vervielfältigung, zum Zwecke ihrer entgeltlichen oder unentgeltlichen Verbreitung an Dritte oder ihrer öffentlichen Wiedergabe, insbesondere ihrer Zugänglichmachung über elektronische Kommunikationsnetze, ist ausdrücklich untersagt.

1.6 Wheelmap.org darf nur in vertrags- und rechtmäßiger Weise genutzt werden. Nutzer dürfen keine Maßnahmen, Mechanismen, Software, Scripts oder Sniplets in Verbindung mit der Nutzung von Wheelmap.org verwenden, die das Funktionieren der Website oder der App stören können. Sie dürfen keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare Belastung der Website oder der App zur Folge haben können.

2. Nutzung der Fotoanwendung

Mittels der für Wheelmap.org von uns bereitgestellten Fotoanwendung kannst Du als eingeloggter Nutzer über das Web oder über die App Fotos zu von Dir oder anderen Nutzern auf der Wheelmap eingetragenen Orten hochladen und veröffentlichen (nachfolgend die „Fotoanwendung“). Diese Fotos sollen es den Nutzern der Wheelmap.org erleichtern, sich über die Zugänglichkeit von öffentlichen Orten zu informieren. Die nachfolgenden Absätze regeln Deine Nutzung dieser Anwendung und die Nutzungsrechte die Du uns an den von Dir hochgeladenen Fotos einräumst.

2.1 Voraussetzung der Nutzung der Fotoanwendung ist, dass Du bei Wheelmap.org und OpenStreetMap als Nutzer registriert bist und Dich bei Wheelmap.org eingeloggt hast.

2.2 Bitte stelle sicher, dass Du ausschließlich solche Fotos zu Wheelmap.org hochlädst, die eindeutig und klar erkennen lassen, wie der mit dem Foto zu kennzeichnende Ort im Hinblick auf seine Zugänglichkeit und mögliche Barrieren beschaffen ist. Fotos, die insoweit nicht aussagekräftig sind und/oder in keinem sachlichen Zusammenhang mit der Zugänglichkeit bzw. bestehenden Barrieren von Orten auf Wheelmap stehen, dürfen nicht hochgeladen werden. Wir behalten uns vor, Fotos, die diese Anforderung nach unserem Ermessen nicht erfüllen, wieder zu löschen.

2.3 Bitte nutze die Anwendung nur für Fotos, die Du selbst gemacht hast oder für die Dir der Fotograf die in Ziffer 2.7 bezeichneten Nutzungsrechte an dem Foto schriftlich eingeräumt hat. Soweit vermeidbar, sollten auf den Fotos keine Personen identifizierbar sein. Sind auf einem Foto Personen identifizierbar, so darfst Du dieses Foto nur hochladen, wenn die betroffene Person der Veröffentlichung und Nutzung ihres Abbilds für die in dieser Ziffer 2.7 beschriebenen Zwecke und im Voraus ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat. Diese Zustimmung muss von Dir eingeholt werden.

2.4 Die Fotos dürfen keine rechtswidrigen, sittenwidrigen oder sonst anstößigen Inhalte enthalten. Insbesondere sind Fotos untersagt, die unwahre, obszöne, pornografische, gewaltverherrlichende, jugendgefährdende, diffamierende, diskriminierende, beleidigende, bedrohende oder strafbare Inhalte enthalten oder die Werbung für Waren oder Dienstleistungen beinhalten.

2.5 Wir sind nicht verpflichtet, Deine Fotos inhaltlich und rechtlich zu überprüfen. Sollten wir jedoch Kenntnis davon erlangen, dass Dein Foto gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt, können wir es jederzeit entfernen und löschen.

2.6 Du kannst selbst Deine hochgeladenen Fotos als eingeloggter Nutzer jederzeit auf Wheelmap.org löschen.

2.7 Mit dem Hochladen eines Fotos zu Wheelmap.org räumst Du uns für jedes Foto unentgeltlich, unwiderruflich (vorbehaltlich der gesetzlichen Rückrufsrechte gemäß §§ 41, 42 UrhG), zeitlich und räumlich unbegrenzt die folgenden nicht-exklusiven Nutzungsrechte an diesem Foto ein:

  • das Recht, das Foto auf Wheelmap.org sowie in auf Wheelmap.org basierenden Applikationen, Funktionalitäten und digitalen Publikationen (z.B. in eBooks) zu integrieren, dort zu veröffentlichen und zum Abruf durch Mitglieder der Öffentlichkeit oder geschlossener Benutzergruppen elektronisch bereitzuhalten, an Orten und zu Zeiten ihrer Wahl – auch auf individuellen Abruf – zugänglich zu machen, und ihnen zum Zwecke des privaten oder des sonstigen eigenen (v.a. des betriebs- oder behördeninternen) Gebrauchs, einschließlich des Speicherns und der Wiedergabe auf beliebigen Endgeräten (wie z.B. Computer, Mobiltelefone, Smart-Phones, Tablets, eBook-Reader, Set-Top-Boxen, Fernsehgeräte, etc.), über sämtliche drahtgebundene oder drahtlose Übertragungswege (z.B. Internet, Telefon- und Mobilfunknetze, Kabel, Satellit, terrestrisch, Verteileranlagen, etc.) gleichzeitig oder sukzessive zu übermitteln und an diese zu senden;
  • das Recht, die Fotos in allen Online-Medien (z.B. im Web, in mobilen Applikation, auf WAP-Seiten, im TV, eBooks) und Offline-Medien (z.B. in Printmedien wie Zeitungen, Zeitschriften, Büchern, in Prospekten, auf Flyern, Plakaten, Außenwerbemitteln wie Verkehrsmittel, Werbetafeln, etc.) zur Bewerbung von Wheelmap.org und zur Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit der Zugänglichkeit von Orten und/oder der Problematik von Barrieren im öffentlichen Raum zu nutzen;
  • das Recht, die Fotos anderen gemeinnützigen oder öffentlich-rechtlichen Organisationen, die u.a. mit der Thematik der Zugänglichkeit von Orten und/oder der Problematik von Barrieren im öffentlichen Raum befasst sind, zur Verfügung zu stellen und ihnen Sublizenzen zur Nutzung der Fotos für deren gemeinnützige, nicht-gewerbliche Zwecke auf deren Online-Plattformen (wie z.B. Websites, mobile Apps, etc.) und in deren digitalen und physischen Publikationen (z.B. eBooks, Broschüren, Zeitschriften) zu erteilen;
  • das Recht, die Fotos zum Zwecke der Bewerbung von Wheelmap.org und der Verbreitung der auf der Wheelmap bereitgestellten Ortsinformationen in Form von Vorschaubildern (sog. Thumbnails) den Betreibern von Suchmaschinen (z.B. Google), Online-Branchenbüchern (z.B. Gelben Seiten) und anderen Online-Auskunftsdiensten unentgeltlich oder entgeltlich zur Einbindung und Nutzung in deren Online-Angebote zur Verfügung zu stellen und ihnen hierfür entsprechende Sublizenzen zu erteilen.
  • das Recht, die Fotos für sämtliche der vorstehenden Zwecke – unter Wahrung der Urheberpersönlichkeitsrechte – zu bearbeiten sowie digital und physisch beliebig oft zu vervielfältigen, insbesondere auch in öffentliche und nicht-öffentliche Datenbanken und Datennetze einzuspeisen und dort zu speichern, und zu verbreiten;
  • das Recht, sämtliche hierin eingeräumten Nutzungsrechte an den Fotos auf einen Dritten zu übertragen, wenn wir den Betrieb von Wheelmap.org auf diesen Dritten übertragen.

2.8 Du versicherst, Inhaber der eingeräumten Nutzungsrechte zu sein und über diese Rechte verfügen zu dürfen. Weiter versicherst Du, dass Deine Fotos und deren vereinbarungsgemäße Nutzung gemäß Ziffer 2.7 keine Rechte Dritter, z.B. Urheberrechte, Markenrechte oder Persönlichkeitsrechte (wie das Recht am eigenen Bild), sowie keine gesetzlichen Bestimmungen verletzen. Du stellst uns auf erstes Anfordern von sämtlichen berechtigten Ansprüchen Dritter wegen von Dir zu vertretenen Verletzungen solcher Rechte Dritter durch Deine Fotos oder wegen von Dir zu vertretenen Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen frei.

3. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Diese Vereinbarung unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Soweit der Nutzer ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung der jeweilige Sitz von SOZIALHELDEN e.V. vereinbart. Soweit der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand (bei Personen deren Wohnsitz bzw. in dessen Ermangelung deren Aufenthaltsort; bei juristischen Personen der Sitz) in der Bundesrepublik Deutschland hat, wird gleichfalls als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung der jeweilige Sitz von SOZIALHELDEN e.V. vereinbart; soweit jedoch daneben oder ausschließlich ein anderer Gerichtsstand kraft zwingenden Rechts zugelassen ist, ist jener Gerichtsstand daneben oder ausschließlich maßgeblich.

4. Änderung der Nutzungsbedingungen

Wir sind berechtigt, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die geänderten Nutzungsbedingungen werden Dir einen Monat vor Inkrafttreten per E-Mail übersandt, sofern Du bei Wheelmap.org eine Email-Adresse hinterlegt hast; anderenfalls weisen wir Dich einen Monat vor Inkrafttreten auf die geänderten Nutzungsbedingungen beim Besuch auf Wheelmap.org oder zum Beispiel mittels Push-Nachricht bei Nutzung der App hin. Widersprichst Du den neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von vierzehn Tagen, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als vereinbart. Wir werden Dich bei dem Hinweis auf die geänderten Nutzungsbedingungen auf das Widerspruchsrecht und die Folgen eines nicht fristgemäß erklärten Widerspruchs ausdrücklich hinweisen. Für nicht registrierte Nutzer gelten die bei der jeweiligen Nutzung der Website oder der App aktuellen und auf der Website abrufbaren Nutzungsbedingungen. Wir werden auf der Website jeweils auf eine Änderung unserer Nutzungsbedingungen hinweisen. Nutzt Du die Website bzw. die App nach einer Änderung der Nutzungsbedingungen weiter, stimmst Du mit Deiner weiteren Nutzung der Website bzw. der App den geänderten Nutzungsbedingungen zu.